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Musterfeststellungklage

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 16.05.2019

Es ist die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht – und für die können sich nun betroffene Mieter des Hohenzollernkarrees in Schwabing ins Klageregister eintragen. Am Freitag hat das Bundesamt für Justiz die Klage des DMB Mieterverein München vor dem Oberlandesgericht München gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH im Klageregister öffentlich gemacht: Der Startschuss, damit sich Betroffene anschließen können.

https://www.mieterverein-muenchen.de/musterfeststellungsklage-klageregister-eroeffnet/

Das Formular zu Eintragung ins Klageregister findet sich hier:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201902/Formulare/Anmeldung/Formular_node.html

Hier finden betroffene Mieter eine vom Mieterverein erstellte Ausfüllhilfe-Klageregister: 

https://www.mieterverein-muenchen.de/wp-content/uploads/2019/05/Ausfuellhilfe-Klageregister-2.pdf